Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes „www.project-forum.com“ sowie Nachweis-, Vermittlungs- und sonstige Dienstleistungen der Renewables Now GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des von der Renewables Now GmbH (im Folgenden auch RenewablesNow) betriebenen Online-Marktplatzes „www.project-forum.com“ und für die Nachweis-, Vermittlungs- und sonstige Dienst­leistungen der RenewablesNow im Zusammenhang mit der Realisierung von erneuerbaren Energieanlagen („EE-Anlagen“). Dabei ist es unerheblich, ob die Nachweis-, Vermitt­lungs- und sonstigen Dienst­leistungen durch einzelne oder mehrere Verträge dokumentiert werden oder allein aus den Informationen des Online-Marktplatzes und begleitender Kommunikation resultieren.
  2. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechts­fähige Personengesellschaft, die bei der Beanspruchung des Online-Marktplatzes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und nach Registrierung die nutzerspezifischen Zugangs- und Nutzungsrechte zum Online-Marktplatz  von RenewablesNow erhalten hat.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen eines Ver­trags­partners erkennt RenewablesNow nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schrift­lich zugestimmt.

§ 2 Allgemeine Leistungsbeschreibung

  1. RenewablesNow bietet einen Online-Marktplatz mit einem besonders geschütz­ten Bereich für die Kontaktaufnahme, Evaluation und die Ver­trags­anbahnung im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Vermittlungsobjekten an. Als „Vermittlungsobjekte“ im Sinne des Online-Marktplatzes zählen (i) Projektrechte für EE-Anlagen, (ii) zu erstellende EE-Anlagen und (iii) bereits fertig gestellte EE-Anlagen.
  2. „Projektrechte“ sind in diesem Zusammenhang jedwede übertragbaren Rechts­positio­nen, die im Zusammenhang mit der Realisierung einer EE-Anlage stehen. Dazu gehören zum Beispiel öffentlich-rechtliche oder privat­rechtliche Genehmigungen, Nutzungs­verträge, Verträge im Zusammenhang mit der Beschaf­fung von Komponenten, technische Planungen, Gutachten und Studien.
  3. Die Nutzer haben nach der Registrierung die Möglichkeit, im Online-Marktplatz entwe­der als Anbieter (im Online-Marktplatz als „Verkäufer“ bezeichnet) Vermittlungs­objekte zum Verkauf anzu­bieten oder als Kauf­interes­senten (im Online-Marktplatz als „Käufer“ bezeichnet) diese Angebote anzusehen. Kaufinteressenten können Gebote oder weiter­führende Fragen an RenewablesNow zur Weiterleitung an die jeweiligen Nutzer über­mitteln. Eine direkte Verhandlung mit Anbietern ist für Kaufinteressenten erst nach der Freigabe der jeweiligen Projektdokumentation durch RenewablesNow möglich.
  4. Kaufverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen An­bietern und Kaufinteressenten zustande und werden außerhalb dem Online-Marktplatz erfüllt und abge­wickelt. Die RenewablesNow gibt für sich keine Angebote ab und nimmt keine Angebote der Nutzer für eigene Rechnung entgegen.
  5. RenewablesNow ist weder Eigentümerin der auf dem Online-Marktplatz angebotenen Vermitt­lungs­objekte bzw. Inhaberin von Rechtspositionen, noch hat sie Einfluss auf die Erfüllung der Vereinbarungen, die zwischen den Nutzern des Online-Marktplatzes geschlossen werden. RenewablesNow steht nicht für den Erfolg ein, den sich der Käufer mit der vom Verkäufer erbrachten Leistung verspricht.

§ 3 Registrierung, Vertragsabschluss

  1. Der Nutzungsinteressent hat zum Zwecke der Registrierung das online zur Verfügung gestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen inkl. persönlicher Zugangsdaten bestehend aus Nutzername und Passwort. Nach Übermittlung des Registrierungsformulars und Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Nutzerprofil des Nutzungsinteressenten im Marktplatz angelegt und eine Aktivierungs-eMail an die eMail-Adresse des Nutzungsinteressenten versandt. Sobald der Nutzungsinteressent seine eMail-Adresse über den in der Aktivierungs-eMail enthaltenen Aktivierungslink bestätigt, wird das Nutzerprofil aktiviert und es kommt ein Vertrag zwischen RenewablesNow und dem neuen Nutzer zustande. Nach Validierung des professionellen Status des Nutzungsinteressenten durch die Übermittlung eines geeigneten Nachweisdokumentes, weist RenewablesNow dem Nutzer spezifische Zugangs- und Nutzungsrechte zum Online-Marktplatz zu.
  2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit beidseitig durch Löschung des Nutzerprofils kündbar. Die nach diesem Vertrag für bestimmte Zeiträume über­nommenen Pflichten, wie insbesondere die Provisionspflichtigkeit von Folge­geschäften nach § 7 Abs. 7 dieser AGB bleiben von der Kündigung unberührt.

§ 4 Allgemeine Bedingungen für die Nutzung

  1. Der Nutzer darf die von RenewablesNow angebotenen Dienste, insbesondere auch alle Daten und Informationen auf dem Online-Marktplatz der RenewablesNow nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist ihm untersagt, die erlangten Projekt-, Produkt-, Angebots-, Firmen- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben. Als Dritte gelten nicht die bei der Registrierung nament­lich genannten Betreiber- oder Beteiligungsgesellschaften, die von dem Nutzer vertreten werden.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Änderungen hinsichtlich seiner Firmendaten (insbe­son­dere der Rechtsform der Firma), Personen- und Adressdaten unverzüglich der RenewablesNow mitzuteilen.
  3. Die Informationen zur Legitimation, d. h. die Zugangsdaten, müssen für Dritte unzu­gänglich und gegen unbefugten Zugriff gesichert verwahrt werden.
  4. Der Nutzer haftet für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen, die mittels seiner Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Der Nutzer hat die RenewablesNow jeden Missbrauch seiner Zugangsdaten unverzüglich mitzuteilen, um die Sperrung der Zugangsdaten zu ermöglichen.

§ 5 Vertraulichkeitsvereinbarung für Anbieter

  1. Der Anbieter wird RenewablesNow vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit von ihm angebotenen Vermittlungsobjekten mitteilen. RenewablesNow versichert, sämtliche Informationen über geplante oder existierende Vermittlungsobjekte streng vertraulich zu behandeln. Der Anbieter gestattet RenewablesNow, die zu den Vermittlungsobjekten übermittelten Informationen im Rahmen der Vermittlung an einen oder mehrere Kaufinteressenten (‚der Zweck‘) zu verwenden. Informationen in diesem Zusammenhang sind z. B. die Namen und persönlichen Daten Beteiligter, Planungsunterlagen, technische und kaufmännische Daten, Präsentationen und Gutachten, jeweils unabhängig davon, in welcher Form (schriftlich, elektronisch) diese dokumentiert sind.
  2. Eine Weitergabe an Dritte, die nicht Nutzer des Online-Marktplatzes sind, erfordert die Zustimmung des Anbieters, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung oder die Weitergabe erfolgt an Personen, die zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind (u. a. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) oder die Weitergabe hängt direkt mit dem Zweck zusammen. In letzterem Fall müssen Dritte ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.
  3. Der Anbieter versichert, sämtliche Informationen über von anderen Anbietern auf dem Online-Marktplatz angebotene Vermittlungsobjekte streng vertraulich zu behandeln. Weiterhin wird der Anbieter sämtliche ihm zur Kenntnis gelangten Informationen zu technischen Funktionalitäten, Strukturierung und Darstellung des Online-Marktplatzes der RenewablesNow streng vertraulich behandeln.

§ 6 Vertraulichkeitsvereinbarung für Kaufinteressenten

  1. Der Kaufinteressent versichert, sämtliche Informationen über geplante oder existierende Vermittlungsobjekte für einen Zeitraum von fünf Jahren streng vertraulich zu behandeln und nur für eigene Zwecke zu verwenden. Informationen in diesem Zusammenhang sind z. B. die Namen und persönlichen Daten Beteiligter, Planungsunterlagen, technische und kaufmännische Daten, Präsentationen und Gutachten, jeweils unabhängig davon, in welcher Form (schriftlich, elektronisch) diese dokumentiert sind. Weiterhin wird der Kaufinteressent sämtliche ihm zur Kenntnis gelangten Informationen zu technischen Funktionalitäten, Strukturierung und Darstellung des Online-Marktplatzes der RenewablesNow streng vertraulich behandeln.
  2. Der Kaufinteressent ist verpflichtet, eigene Mitarbeiter über die Vertraulichkeit aufzuklären und deren Einhaltung bestmöglich zu überwachen. Eine Weitergabe an Dritte erfordert die Zustimmung von RenewablesNow, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung oder die Weitergabe erfolgt an Personen, die zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind (u. a. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) oder die Weitergabe hängt direkt mit Finanzierungs- oder weiteren Genehmigungsfragen zusammen. In letzterem Fall müssen Dritte ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.
  3. Der Kaufinteressent erwirbt durch Kenntnisnahme keinerlei Rechte, Titel, Lizenzen oder sonstige Rechte an den vertraulichen Informationen. Die vertraulichen Informationen begründen keinerlei Zusicherung, Gewährleistung, Versicherung oder Garantie seitens RenewablesNow, welcher Art auch immer. Im Falle einer Verletzung oder drohenden Verletzung dieser Vereinbarung, behält sich RenewablesNow sämtliche Rechtsmittel vor, einschließlich der Geltendmachung direkter und indirekter Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche.

§ 7 Vermittlungsprovision

  1. Für die Zusammenführung von Anbietern und Kaufinteressenten und die daraus resultierenden Geschäftsabschlüsse erhebt RenewablesNow eine Provision von den Käufern eines Vermittlungsobjektes.
  2. Die Höhe der Provision wird gemäß der zum Fälligkeitstermin gültigen und auf der Homepage www.project-forum.com veröffentlichten Preisliste (Preisliste für die Nutzung des Online-Marktplatzes „www.project-forum.com“) in Abhängigkeit von der installierbaren oder bereits installierten (a) Nennleistung aller Photovoltaikmodule (bei Photovoltaikprojekten oder -anlagen) oder (b) Netzanschlussleistung (bei anderen erneuerbaren Energieprojekten oder –anlagen) festgelegt.
  3. Die Provision wird fällig, wenn zwischen dem Anbieter eines Vermittlungsobjektes und dem Käufer ein oder mehrere Verträge (z. B. Verkaufsverträge, Pachtverträge, Leasingverträge oder ähnliches) über die Transaktion dieses Vermittlungsobjekts geschlossen werden und dieser/diese rechtswirksam geworden ist/sind (als nicht rechtswirksam werden im Sinne dieser AGB jene Verträge verstanden, bei denen aufschiebende Bedingungen noch nicht erfüllt wurden).
  4. Ein Provisionsanspruch entsteht nicht, wenn und soweit dem Kaufinteressenten/Käufer das über den Online-Marktplatz www.project-forum.com angebotene Vermittlungsobjekt bereits vor Freigabe der Projektdokumentation bekannt ist und er dies innerhalb von 14 Tagen nach der Freigabe der jeweiligen Projektdokumentation durch RenewablesNow schriftlich gegenüber RenewablesNow anzeigt und nachweist.
  5. Alle in diesen AGB und in individuellen Angeboten genannte Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  6. Scheitert die Erfüllung eines rechtswirksam abgeschlossenen Vertrages zwischen Anbieter und Käufer, hat dies auf den Provisionsanspruch von RenewablesNow keinen Einfluss, falls die eigentliche Transaktion des Vermittlungsobjektes abgeschlossen wurde (Beispiel: Wenn über die eigentliche Transaktion hinausgehende Dienstleistungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer vereinbart werden, diese dann aber nicht umgesetzt werden). Dies gilt ebenso, wenn eine der Parteien vom Vertrag zurücktritt.
  7. Die Provisionspflicht besteht für jedes Folgegeschäft, das der Kaufinteressent mit dem Anbieter nach oder zeitgleich mit einem von RenewablesNow nachgewiesenen oder vermittelten Erstge­schäftes innerhalb von einem Jahr nach dem Datum des Abschlusses des Erstgeschäfts abschließt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Folgegeschäft über den Online-Marktplatz zustande kommt. Die Höhe der Provision für die Folgegeschäfte beträgt 100% der entsprechend Absatz 2 ermittelten Provision für die zwei auf das Erstgeschäft folgenden Geschäfte sowie 50% der entsprechend Absatz 2 ermittelten Provision für alle darüber hinaus gehenden Geschäfte.

§ 8 Besondere Bedingungen für Anbieter

  1. Ein Anbieter kann im Online-Marktplatz Angebote für seine Vermittlungsobjekte ein­stellen. Der Anbieter hat sein Angebot in der entsprechenden Kategorie einzustellen, sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Insbesondere muss er auf Bedingungen, Rücktrittsrechte und andere Vorbehalte hinweisen. Die Beschreibung der Vermittlungs­objekte erfolgt anhand der Eingabe von Projektinformationen sowie des Uploads bzw. Bereitstellung von Projektdokumentationen. Er muss alle für die Kaufent­scheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Einschränkungen, die den Wert des angebotenen Vermittlungsobjektes mindern, wahrheitsgemäß angeben. Die RenewablesNow ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu kontrollieren. Die Felder der Projektinformationen dürfen keine Informationen enthal­ten, die eine direkte Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Anbieter erlauben (z. B. Telefon- und Faxnummern, E-Mail- oder Web-Adressen, Kontaktdaten in sozialen Netzwerken, usw.).
  2. RenewablesNow hat das Recht jedes Angebot vor dessen Veröffentlichung auf dem Online-Marktplatz zu prüfen und ist jederzeit berechtigt, die Einstellung eines Angebotes abzu­lehnen.
  3. Der Anbieter ist verpflichtet, sein Angebot unverzüglich löschen zu lassen oder zu ändern, sobald das angebotene Vermittlungsobjekt ganz oder teilweise verkauft oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise nicht mehr ver­fügbar ist. Sämtliche Änderun­gen des Vermittlungsobjektes sind durch die korrekte Änderung der Projektinforma­tionen bzw. Projektdokumentationen innerhalb von 10 Tagen im Online-Marktplatz darzustellen. RenewablesNow hat das Recht jede Änderung eines Angebotes zu prüfen und ist jederzeit berechtigt, die Änderung eines Angebotes abzu­lehnen.
  4. Der Anbieter ist verpflichtet, RenewablesNow über den aktuellen Stand der Verhandlungen bzw. der Vertragsschließung mit den Kaufinteressenten in regelmäßigen Abständen wahrheitsgemäß und vollumfänglich zu informieren. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, nach schriftlicher Aufforderung durch RenewablesNow sowie für Folgegeschäfte nach § 7.7.
  5. Der Anbieter ist verpflichtet, ein Angebot zu löschen, sobald das Vermittlungsobjekt nicht mehr verfügbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein oder mehrere Verträge (z. B. Verkaufsverträge, Pachtverträge, Leasingverträge oder ähnliches) über die Transaktion dieses Vermittlungsobjekt geschlossen werden und dieser/diese rechtswirksam geworden ist/sind.
  6. Nach der Löschung eines Angebotes ist der Anbieter nach Aufforderung durch RenewablesNow verpflichtet, den Käufer des Vermittlungsobjektes wahrheitsgemäß zu benennen.
  7. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt unverzüglich zur Sperrung und zum Ausschluss von den Diensten der RenewablesNow. Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 8.4 sowie § 8.6 kann Schadensersatzansprüche der RenewablesNow gegenüber dem Anbieter nach sich ziehen.

§ 9 Besondere Bedingungen für Kaufinteressenten

  1. Für den Abschluss des Registrierungsvorganges muss ein Kaufinteressent seine Kaufab­sicht gegenüber RenewablesNow nachweisen.
  2. Ein Kaufinteressent hat nach seiner Registrierung einen Zugriff auf die Projektinfor­mationen aller auf dem Online-Marktplatz angebotenen Vermittlungsobjekte.
  3. Nach der Registrierung hat ein Kaufinteressent noch keinen Zugriff auf die Projektdoku­mentation, die jedem Projekt zugeordnet ist. Der Kaufinteressent kann die Freigabe der Projektdokumentation sowie die Übergabe der Kontaktdaten des Anbieters für jedes einzelne Vermittlungsobjekt beantragen. Nach umgehender und erfolgreicher Prüfung dieses Antrages wird dem Kaufinteressenten die Freigabe zur Einsicht der Projektdoku­mentation des jeweiligen Vermittlungsobjektes erteilt.
  4. RenewablesNow stellt auf Anfrage eines Kaufinteressenten den Kontakt zu dem Anbieter eines Vermittlungsobjektes, welches vorher für den Kaufinteressenten freige­geben wurde, her.
  5. Nach der Freigabe der Projektdokumentation ist der Kaufinteressent verpflichtet, RenewablesNow über den aktuellen Stand der Verhandlungen bzw. der Vertragsschließung mit dem Anbieter in regelmäßigen Abständen wahrheitsgemäß und vollumfänglich zu informieren. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, nach schriftlicher Aufforderung durch RenewablesNow sowie für Folgegeschäfte nach § 7.7.
  6. Den Nutzern des Online-Marktplatzes ist es untersagt, die durch die Nutzung er­haltenen Kontakt-, Angebots-, Projekt- oder Produktdaten entgeltlich oder unent­geltlich für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter weiter zu verwenden, insbe­sondere Angebots- und Adressdaten entgeltlich oder unentgeltlich zu veröffentlichen, zu ver­breiten, weiter­zu­geben, zu speichern oder zu vervielfältigen. Ebenso ist es untersagt, an registrierte Nutzer Werbung zu senden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt unver­züglich zur Sperrung und zum Ausschluss von den Diensten der RenewablesNow. Die Regelungen etwaig bestehender Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen dem Kauf­interessenten und RenewablesNow bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche

  1. Die RenewablesNow stellt als Betreiber des Online-Marktplatzes dem Nutzer lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, seine eigenen Angebote dort zu ver­öffent­lichen. Die RenewablesNow hat vor der Publizierung der Angebote nicht die Verpflich­tung, die Angebote auf ihren inhaltlichen oder rechtlichen Gehalt zu überprüfen. Die RenewablesNow macht sich die dort angebotenen Informationen nicht zu Eigen.
  2. Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt zeichnet der Nutzer alleinverantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der  Angebote sowie der Übermittlung und Freigabe und Ver­öffentlichung der Angebotsinformation und
    -dokumentation geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass weder allgemeine Schutzgesetze, Straf­gesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutz­rechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen- oder Namens- und Persönlich­keitsrechte) gleich welcher Art verletzt werden.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, die RenewablesNow von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Daten und Angebote herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsver­teidigungs­kosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die die RenewablesNow zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.

§ 11 Ablehnung und Entfernung von Datenbankeinträgen / Kontosperrung

RenewablesNow ist berechtigt, Angebote eines Nutzers oder dessen Zugangsdaten zu sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt oder die RenewablesNow ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat. RenewablesNow behält sich ferner das Recht vor, die Aufnahme von neuen Angeboten nach eigenem Ermessen abzulehnen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

  1. RenewablesNow haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf ihren Webseiten enthaltenen oder durch sie zugänglich gemachten Informationen, Rat­schlägen und Empfehlungen.
  2. RenewablesNow schließt ferner jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Daten­fehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Renewables Now GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen beruhen.
  3. Gegenüber Unternehmen haftet RenewablesNow für Schäden außer im Fall der Ver­letzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhal­tung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) nur, wenn und soweit der Renewables Now GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die vorstehende Haftungsbeschrän­kung gilt für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Im Rahmen des vorbeschriebenen Haftungsmaßstabs haftet RenewablesNow der Höhe nach nur auf die beim Vertragsschluss typischerweise vorher­sehbaren Schäden.
  4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regeln.
  5. RenewablesNow haftet nicht für Hard- und Software-Fehler auf den Servern, die zum Betrieb bzw. Verwaltung des Online-Marktplatzes benutzt werden, unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Virenweitergabe, Nichtverfügbarkeit, Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederher­stellung (z.B. bei Vernichtung der zum Betrieb des Online-Marktplatzes benutzten Datenbanken).

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand / Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Hamburg.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Handelt der Vertragspartner der Renewables Now GmbH als Unternehmer, ist er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen, ist Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäfts­beziehung mit dem Nutzer. Soweit die Zuständigkeit nicht zwingend geregelt ist, soll eine Kammer für Handelssachen beim Landgericht Hamburg zuständig sein.

§ 14 Änderungen dieser AGB und/oder der Preisliste, Salvatorische Klausel, Sprache

  1. RenewablesNow behält sich vor, diese AGB und/oder die Preisliste jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB bzw. der geänderten Preisliste nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB bzw. die geänderte Preisliste als angenommen.
  2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der gesam­ten AGB nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechts­wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
  3. Diese AGB wurden in Deutsch verfasst und werden gegebenenfalls in weitere Sprachen übersetzt. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Renewables Now GmbH und dem Nutzer und die Auslegung einzelner Klauseln hat die deutsche Fassung in jedem Fall Vorrang.


Renewables Now GmbH

Stand: 01.08.2020